Rechtsprechung
BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Untersagung, Sportwetten zu vermitteln - Rechtmäßigkeit auch einer "Alt-Verfügung" aufgrund der Neuregelung des Glücksspielrechts in Niedersachsen durch das ...
- aufrecht.de
Verfassungsbeschwerde eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz erfolglos
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Sportwettmonopols und seiner ordnungsrechtlichen Durchsetzung; Auslegung der Anforderungen des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und Überprüfung ihrer ...
- kanzlei.biz
Regelungsdefizite bei der landesrechtlichen Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags
- Judicialis
BVerfGG § 93a Abs. 2; ; GlüStV § 4 Abs. 1; ; GlüStV § 21 Abs. 1; ; NGlüSpG § 2 Abs. 3; ; StGB § 284; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4
- kanzlei.biz
Regelungsdefizite bei der landesrechtlichen Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags
- streifler.de
Sportwetten: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der ordnungspolizeilichen Durchsetzung des staatlichen Sportwettmonopols
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Glücksspiele - Onlinelotto - Sportwetten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sportwetten erneut vor dem Bundesverfassungsgericht
- Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
Untersagungsverfügung gegen Sportwetten kann sofort vollzogen werden
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Vb eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde eines privaten Sportwetten-Vermittlers unbegündet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Sofortvollzug einer Verbotsuntersagung gegen Sportwetten rechtmäßig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde eines privaten Sportwetten-Vermittlers unbegündet
Sonstiges
- lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2020)
Neuregulierung des Glücksspiel-Staatsvertrags: Die Liberalisierer setzen sich durch
Verfahrensgang
- VG Hannover, 05.09.2006 - 10 B 4571/06
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Papierfundstellen
- BVerfGK 15, 263
- NVwZ 2009, 1221
- DVBl 2009, 666
Wird zitiert von ... (244) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglos blieb auch ein im April 2007, also während der sogenannten Übergangszeit im Sinne des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - (BVerfGE 115, 276 ), gestellter Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO (Nds OVG, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 11 MC 160/07 -).Die seit 1. Januar 2008 geltenden gesetzlichen Regelungen sowie die vom Land ergriffenen tatsächlichen Maßnahmen trügen den Aussagen des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 115, 276) insgesamt noch - also trotz einzelner Unzulänglichkeiten - ausreichend Rechnung und verstießen daher weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG, noch gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.
Die Verfassungsbeschwerde wirft insbesondere keine durch das Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - (BVerfGE 115, 276) noch nicht grundsätzlich geklärte verfassungsrechtliche Frage auf.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) entschieden, dass die mit einem staatlichen Sportwettmonopol einhergehende Beschränkung der Berufsfreiheit (nur) bei einer aktiv am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettwesens zumutbar ist und dass diese Anforderungen im Hinblick auf die damalige Regelungslage und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettangebots nicht erfüllt waren (zur Übertragbarkeit der verfassungsrechtlichen Aussagen auf die damalige Rechtslage in Niedersachsen vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2007 - 1 BvR 973/05 -, [...]).
Die im Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) getroffenen verfassungsrechtlichen Aussagen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 - (…NVwZ 2008, S. 301) dahingehend präzisiert, dass auch eine den Ausschluss anderer Wettanbieter durchsetzende ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung im verfassungsrechtlichen Sinne unverhältnismäßig - und somit rechtswidrig - ist, soweit und solange das als Ausnahme zum grundsätzlichen - repressiven - Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zugelassene staatliche Wettangebot in seiner Ausgestaltung nicht dem suchtpräventiven Ziel entspricht, welches die mit dem - gesetzlichen - Verbot einhergehende Beschränkung der Berufsfreiheit allein rechtfertigen kann.
Da das staatliche Sportwettmonopol in Niedersachsen in seiner damaligen Ausgestaltung als verfassungswidrig anzusehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2007 - 1 BvR 973/05 -, [...]), ist die gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene Untersagungsverfügung demnach jedenfalls für die Zeit vor Erlass des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) als rechtswidrig zu beurteilen und ein Vorrang des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung schon deshalb zu verneinen (vgl. BVerfGE 79, 275 ).
Mit dem Glücksspielstaatsvertrag haben die Länder - jedenfalls soweit es um die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten geht - in Ausübung der insoweit bestehenden kompetenziellen (vgl. insoweit BVerfGE 115, 276 ) und inhaltlichen (vgl. insoweit BVerfGE 115, 276 ) Regelungsoptionen den bundesweit einheitlichen Rahmen für die erforderliche gesetzliche Neuregelung des Bereichs der Sportwetten geschaffen und damit - vorbehaltlich einer verfassungsrechtlichen Bewertung der neuen Rechtslage - auf landesgesetzlicher Ebene die erforderliche Konsequenz aus dem Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) gezogen.
Die Frage, ob und inwieweit die Neuregelung und die in Anwendung dieser Neuregelung erfolgte tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind, kann anhand des im Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) grundsätzlich geklärten verfassungsrechtlichen Maßstabs beantwortet werden.
Dies gilt zumal im Hinblick darauf, dass das Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) angesichts der verfassungsrechtlichen Erwägungen, aus denen sich die Unvereinbarkeit der dort in Rede stehenden rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols ergibt, auch die grundlegenden verfassungsrechtlichen Anforderungen benennt, die der Gesetzgeber zu beachten hat, falls er sich - wie geschehen - für die Beibehaltung eines staatlichen Monopols entscheidet (vgl. dazu im Einzelnen: BVerfGE 115, 276 ).
Grundsätzliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde auch weder im Hinblick darauf zu, dass der mit ihr angegriffene Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht nur für den Bereich der Sportwetten, sondern auch für den Bereich der Lotterien von einer (noch) ausreichenden Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) ausgeht, noch im Hinblick darauf, dass das Oberverwaltungsgericht bei Gesamtbetrachtung des Glücksspielbereichs unter Einbeziehung des gewerberechtlich zugelassenen Automatenspiels in europarechtlicher Hinsicht Zweifel an einer kohärenten und systematischen Bekämpfung der Spielsucht äußert.
Das Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) lässt ausreichend deutlich erkennen, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht auf eine "Kohärenz und Systematik" des gesamten Glücksspielsektors einschließlich des gewerberechtlich zugelassenen Automatenspiels für die Vereinbarkeit eines staatlichen Wettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht ankommt.
Vielmehr verlangt das Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) in Ansehung der schon unter der Geltung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland bestehenden einheitlichen gesetzlichen Regelung von (Sport-)Wetten und (Zahlen-)Lotterien sowie der andersartigen Regelung des gewerblichen Automatenspiels insoweit nur eine konsequente und konsistente Ausgestaltung eines aus ordnungsrechtlichen Gründen beim Staat monopolisierten Sportwettangebots.
Zwar ist diese - entsprechend der Ausführungen unter Punkt II 1 a - für die Zeit vor dem Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) als verfassungsrechtlich unverhältnismäßig und somit als rechtswidrig zu beurteilen, so dass insoweit eine sofortige Vollziehung schon deshalb nicht im öffentlichen Interesse geboten (gewesen) sein kann (vgl. BVerfGE 79, 275 ).
Gleiches würde für die sogenannte Übergangszeit gelten, sofern - was vorliegend allerdings nicht zu klären ist - ein Mindestmaß an Konsistenz im Sinne der Übergangszeitregelung des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276 ) nicht hergestellt gewesen sein sollte (…vgl. insoweit BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2008 - 1 BvR 2783/06 -, NVwZ 2009, S. 295).
In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Oberverwaltungsgericht der Rechtmäßigkeitsbeurteilung zugrunde gelegt, dass die Ausgestaltung des - niedersächsischen - staatlichen Sportwettmonopols zu dem von ihm für maßgeblich erachteten Zeitpunkt den vom Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) aufgestellten Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG entspricht.
Im Hinblick auf die vom Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) im Rahmen des Neuregelungsauftrags geforderte konsequente Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht und Begrenzung der Wettleidenschaft (vgl. dort S. 317 f.) ist insoweit hinzuweisen auf die Regelungen in:.
Soweit im Hinblick auf die Delegation der Festlegung von Art und Zuschnitt der Sportwetten in § 21 Abs. 1 GlüStV fraglich ist, ob die neue Regelungslage - wie vom Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) gefordert - inhaltliche Kriterien zu Art und Zuschnitt zulässiger Sportwetten in ausreichendem Umfang gesetzlich festlegt, ist im vorliegenden Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass nach § 21 Abs. 1 GlüStV Sportwetten zumindest nur in Form von Kombinationswetten oder Einzelwetten auf den Ausgang von Sportereignissen erlaubnisfähig sind.
Soweit dieses Verbot, welches in Verbindung mit dem Verbot unerlaubter Veranstaltung von Sportwetten das staatliche Sportwettmonopol in Niedersachsen errichtet, gemäß der Ausführungen unter Punkt II 2 a aa (2) (b) als grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar angesehen werden kann, sind die ihm zugrunde liegenden Erwägungen, soweit sie ausweislich einer entsprechenden Ausgestaltung des Sportwettmonopols als vorrangig auf die Abwehr und Beherrschung der mit Sportwetten einhergehenden Suchtgefahren gerichtet und somit legitim angesehen werden können (vgl. BVerfGE 115, 276 ), zugleich geeignet, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung zu begründen, mittels derer das Verbot unerlaubter Sportwettvermittlung durchgesetzt wird (vgl. insoweit für die alte Rechtslage bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 -, BVerfGK 8, 343 ).
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz wahrt der angegriffene Beschluss auch im Hinblick auf die - mit der Verfassungsbeschwerde als solche nicht rügefähige (vgl. BVerfGE 115, 276 ) - gemeinschaftsrechtliche Dienst- und Niederlassungsfreiheit.
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den mit einem staatlichen Sportwettmonopol einhergehenden Ausschluss der Vermittlung anderer als der innerhalb des Monopols veranstalteten Sportwetten und dessen ordnungsrechtliche Durchsetzung, als auch die an einen effektiven einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine insoweit angeordnete sofortige Vollziehung zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem für die verfassungsrechtliche Beurteilung der sofortigen Vollziehung einer die Sportwettvermittlung untersagenden Ordnungsverfügung erforderlichen Umfang geklärt (zur Effektivität des - einstweiligen - Rechtsschutzes vgl. insbesondere BVerfGE 35, 263 ; 65, 1 ; 79, 69 ; 93, 1 stRspr; im Anschluss daran ferner BVerfGK 2, 29 ; 5, 196 ; 5, 237 ; 5, 328 ).Entscheidend ist insoweit, dass die - in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht notwendig endgültige - Prüfung eingehend genug ist, um den Beschwerdeführer vor erheblichen und unzumutbaren Nachteilen zu schützen, die ihm möglicherweise daraus entstehen können, dass die Untersagungsverfügung schon vor rechtskräftiger Bestätigung ihrer Rechtmäßigkeit vollzogen wird (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; BVerfGK 2, 29 ; zur besonderen Bedeutung der Effektivität im Hinblick auf behauptete Verletzungen grundrechtlicher Freiheitsrechte vgl. ferner BVerfGE 60, 253 ).
Die durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Effektivität des (Eil-)Rechtsschutzes verlangt eine entsprechende Intensivierung der verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklichen summarischen Prüfung im Eilverfahren (nur) dann, wenn andernfalls - zumal im Hinblick auf die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten - erhebliche und unzumutbare (schwere) Nachteile entstünden (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfGK 2, 29 ).
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03
Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den mit einem staatlichen Sportwettmonopol einhergehenden Ausschluss der Vermittlung anderer als der innerhalb des Monopols veranstalteten Sportwetten und dessen ordnungsrechtliche Durchsetzung, als auch die an einen effektiven einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine insoweit angeordnete sofortige Vollziehung zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem für die verfassungsrechtliche Beurteilung der sofortigen Vollziehung einer die Sportwettvermittlung untersagenden Ordnungsverfügung erforderlichen Umfang geklärt (zur Effektivität des - einstweiligen - Rechtsschutzes vgl. insbesondere BVerfGE 35, 263 ; 65, 1 ; 79, 69 ; 93, 1 stRspr; im Anschluss daran ferner BVerfGK 2, 29 ; 5, 196 ; 5, 237 ; 5, 328 ).Entscheidend ist insoweit, dass die - in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht notwendig endgültige - Prüfung eingehend genug ist, um den Beschwerdeführer vor erheblichen und unzumutbaren Nachteilen zu schützen, die ihm möglicherweise daraus entstehen können, dass die Untersagungsverfügung schon vor rechtskräftiger Bestätigung ihrer Rechtmäßigkeit vollzogen wird (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; BVerfGK 2, 29 ; zur besonderen Bedeutung der Effektivität im Hinblick auf behauptete Verletzungen grundrechtlicher Freiheitsrechte vgl. ferner BVerfGE 60, 253 ).
Die durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Effektivität des (Eil-)Rechtsschutzes verlangt eine entsprechende Intensivierung der verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklichen summarischen Prüfung im Eilverfahren (nur) dann, wenn andernfalls - zumal im Hinblick auf die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten - erhebliche und unzumutbare (schwere) Nachteile entstünden (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfGK 2, 29 ).
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Kurz darauf wurde die Vollziehung im Hinblick auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 - (BVerfGK 5, 196) wieder ausgesetzt.Sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den mit einem staatlichen Sportwettmonopol einhergehenden Ausschluss der Vermittlung anderer als der innerhalb des Monopols veranstalteten Sportwetten und dessen ordnungsrechtliche Durchsetzung, als auch die an einen effektiven einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine insoweit angeordnete sofortige Vollziehung zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem für die verfassungsrechtliche Beurteilung der sofortigen Vollziehung einer die Sportwettvermittlung untersagenden Ordnungsverfügung erforderlichen Umfang geklärt (zur Effektivität des - einstweiligen - Rechtsschutzes vgl. insbesondere BVerfGE 35, 263 ; 65, 1 ; 79, 69 ; 93, 1 stRspr; im Anschluss daran ferner BVerfGK 2, 29 ; 5, 196 ; 5, 237 ; 5, 328 ).
Anders als in dem durch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 - (BVerfGK 5, 196) entschiedenen Fall stehen die gemeinschaftsrechtlichen Bewertungen des angegriffenen Beschlusses nicht in Widerspruch zu ausdrücklich anders lautenden Aussagen in der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. bereits ähnlich: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, [...]).
- BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06
Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
Auszug aus BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Die im Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) getroffenen verfassungsrechtlichen Aussagen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 - (NVwZ 2008, S. 301) dahingehend präzisiert, dass auch eine den Ausschluss anderer Wettanbieter durchsetzende ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung im verfassungsrechtlichen Sinne unverhältnismäßig - und somit rechtswidrig - ist, soweit und solange das als Ausnahme zum grundsätzlichen - repressiven - Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zugelassene staatliche Wettangebot in seiner Ausgestaltung nicht dem suchtpräventiven Ziel entspricht, welches die mit dem - gesetzlichen - Verbot einhergehende Beschränkung der Berufsfreiheit allein rechtfertigen kann.Angesichts der Verfassungswidrigkeit der ordnungsrechtlichen Durchsetzung des unter der alten Rechtslage maßgeblich aus § 284 StGB abgeleiteten Verbots der Vermittlung anderer als der vom jeweiligen Land veranstalteter beziehungsweise erlaubter Sportwetten darf insoweit nicht außer Betracht bleiben, dass die entsprechende fachgerichtliche Auslegung des § 284 StGB als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, S. 301) und der Beschwerdeführer mithin an sich von einem Vermittlungsverbot ausgehen musste.
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Da das staatliche Sportwettmonopol in Niedersachsen in seiner damaligen Ausgestaltung als verfassungswidrig anzusehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2007 - 1 BvR 973/05 -, [...]), ist die gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene Untersagungsverfügung demnach jedenfalls für die Zeit vor Erlass des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) als rechtswidrig zu beurteilen und ein Vorrang des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung schon deshalb zu verneinen (vgl. BVerfGE 79, 275 ).Zwar ist diese - entsprechend der Ausführungen unter Punkt II 1 a - für die Zeit vor dem Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) als verfassungsrechtlich unverhältnismäßig und somit als rechtswidrig zu beurteilen, so dass insoweit eine sofortige Vollziehung schon deshalb nicht im öffentlichen Interesse geboten (gewesen) sein kann (vgl. BVerfGE 79, 275 ).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den mit einem staatlichen Sportwettmonopol einhergehenden Ausschluss der Vermittlung anderer als der innerhalb des Monopols veranstalteten Sportwetten und dessen ordnungsrechtliche Durchsetzung, als auch die an einen effektiven einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine insoweit angeordnete sofortige Vollziehung zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem für die verfassungsrechtliche Beurteilung der sofortigen Vollziehung einer die Sportwettvermittlung untersagenden Ordnungsverfügung erforderlichen Umfang geklärt (zur Effektivität des - einstweiligen - Rechtsschutzes vgl. insbesondere BVerfGE 35, 263 ; 65, 1 ; 79, 69 ; 93, 1 stRspr; im Anschluss daran ferner BVerfGK 2, 29 ; 5, 196 ; 5, 237 ; 5, 328 ).Entscheidend ist insoweit, dass die - in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht notwendig endgültige - Prüfung eingehend genug ist, um den Beschwerdeführer vor erheblichen und unzumutbaren Nachteilen zu schützen, die ihm möglicherweise daraus entstehen können, dass die Untersagungsverfügung schon vor rechtskräftiger Bestätigung ihrer Rechtmäßigkeit vollzogen wird (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; BVerfGK 2, 29 ; zur besonderen Bedeutung der Effektivität im Hinblick auf behauptete Verletzungen grundrechtlicher Freiheitsrechte vgl. ferner BVerfGE 60, 253 ).
- BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Entgegen der Anforderungen, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die sofortige Vollziehung von Untersagungsverfügungen, die in ihrer Wirkung einem vorläufigen Berufsverbot glichen, aufgestellt worden seien (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -, BVerfGK 2, 89), sei insoweit die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der konkreten Gefährlichkeit der Vermittlungstätigkeit unterblieben und außer Acht gelassen worden, dass der Beschwerdeführer seine Geschäftstätigkeit zu einem Zeitpunkt aufgenommen habe, zu dem das staatliche Wettmonopol festgestelltermaßen verfassungswidrig gewesen sei.Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von der Konstellation, in der eine grundsätzlich zweifelsfrei erlaubte Berufstätigkeit mit sofortiger Wirkung vollumfänglich unterbunden werden soll (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -, BVerfGK 2, 89).
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 973/05
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) entschieden, dass die mit einem staatlichen Sportwettmonopol einhergehende Beschränkung der Berufsfreiheit (nur) bei einer aktiv am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht ausgerichteten rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettwesens zumutbar ist und dass diese Anforderungen im Hinblick auf die damalige Regelungslage und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettangebots nicht erfüllt waren (zur Übertragbarkeit der verfassungsrechtlichen Aussagen auf die damalige Rechtslage in Niedersachsen vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2007 - 1 BvR 973/05 -, [...]).Da das staatliche Sportwettmonopol in Niedersachsen in seiner damaligen Ausgestaltung als verfassungswidrig anzusehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2007 - 1 BvR 973/05 -, [...]), ist die gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene Untersagungsverfügung demnach jedenfalls für die Zeit vor Erlass des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) als rechtswidrig zu beurteilen und ein Vorrang des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung schon deshalb zu verneinen (vgl. BVerfGE 79, 275 ).
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht unter Verweis auf die in verfassungsrechtlicher Hinsicht erfolgte Prüfung und Einschätzung annimmt, die Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols erfülle grundsätzlich zugleich die Anforderungen, die das Gemeinschaftsrecht ausweislich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076; Urteil vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a. - Placanica u.a., Slg. 2007, I-01891) stellt. - EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
- BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05
Sportwettenvermittlung
- BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 3082/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges der Untersagung der …
- BVerfG, 10.11.2008 - 1 BvR 2783/06
Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 2578/07
Verfassungsmäßigkeit der sofortigen Vollziehung der Untersagung der Vermittlung …
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08
Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
- BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07
Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig
- BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 2495/04
Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassung ein Konsistenzgebot lediglich für das aus ordnungsrechtlichen Gründen beim Staat monopolisierte Glücksspielangebot entnommen und überdies klargestellt, dass sich aus ihr kein sektor-übergreifendes Gebot der Kohärenz glücksspielrechtlicher Regelungen einschließlich derjenigen zum gewerberechtlich zugelassenen Automatenspiel ableiten lässt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - BVerfGK 15, 263 ). - VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
Der Kläger hätte bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses im vorliegenden Verfahren seinen Anfechtungsantrag, soweit er die Zeit vor dem 1. Januar 2008 und dem 1. Januar 2009 betraf, zulässigerweise hilfsweise auf Feststellung, dass die angefochtene Verfügung in diesen Zeiträumen rechtswidrig gewesen ist, umstellen können (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO); damit ist grundsätzlich den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG genügt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 03.03.2004, BVerfGE 110, 77, 85; Beschl. vom 05.12.2001, BVerfGE 104, 220, 232 f.; vgl. auch Kammerbeschl. vom 20.03.2009, ZfWG 2009, 99 = NVwZ 2009, 1221, juris Rdnr. 22).Das steht jedoch dem grundrechtlichen Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen (…vgl. BVerfG, a.a.O.; in der Sache ebenso BVerfG, Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 8 ff.).
Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen gelten auch für die Rechtslage in Baden-Württemberg (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 04.07.2006, a.a.O.) und für die durch den Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Januar 2008 geschaffene Rechtslage (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 14.10.2008, a.a.O.; Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 11 ff.).
Für die Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Monopols für Sportwetten ist dabei eine kohärente und systematische Regelung des gesamten Glücksspielmarktes einschließlich des gewerberechtlich zugelassenen Automatenspiels nicht erforderlich; insoweit kommt es nur auf eine konsequente und konsistente Ausgestaltung eines aus ordnungsrechtlicher Sicht beim Staat monopolisierten Sportwettangebots an (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 17).
Liegen ausreichende gesetzliche Gewährleistungen dafür vor, dass das staatliche Wettmonopol konsequent am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist, führt ein tatsächliches Ausgestaltungsdefizit nur dann zur Verfassungswidrigkeit, wenn dieses ein grundlegendes Defizit ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 45).
So hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das die alte Rechtslage kennzeichnende grundlegende Regelungsdefizit behoben ist und auch kein den Bereich der Sportwetten betreffendes, grundlegendes tatsächliches Ausgestaltungsdefizit besteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 28 ff., 44 f.;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. vom 14.10.2008, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
Im Ergebnis für Eilverfahren der vorliegenden Art auch BVerfG, Beschluss vom 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 ff.vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008, 197, sowie vom 16. September 2008 - 10 CS 08.1909 -, Juris, Rn. 39, und Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.558 -, Juris, Rn. 68; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2009 - 6 S 1110/07 -, Juris.
BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, a. a. O.
Zur Bedeutung dieser Beschränkungen vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, 2009, a. a. O.
07 -, a.a.O., Rn. 38 f.; im Ergebnis auch BVerfG, Beschluss vom 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -, a. a. O.
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 - (entgegen dem Beschluss vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -); Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - NVwZ 2009, 1221 ff.
BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, a. a. O.
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13
Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
Das Konsequenz- und Konsistenzerfordernis bezieht sich - anders als das europarechtliche Kohärenzgebot, welches das Glücksspiel insgesamt in den Blick nimmt - nur auf den konkret geregelten Bereich des Glücksspiels (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 [1223]; vgl. ferner Diesbach/Ahlhaus, ZUM 2011, 129 [132f.]), vorliegend also auf die Reglementierung von Spielhallen. - BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) im Bereich der Sportwetten jedenfalls nicht abschließend Gebrauch gemacht (BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 304; Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - NVwZ 2009, 1221 ). - VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09
Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung …
Die verfassungsrechtliche Problematik sei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer vergleichbaren Konstellation (Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -) als geklärt anzusehen.Entscheidend ist insoweit, dass die - in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht notwendig endgültige - Prüfung eingehend genug ist, um den Beschwerdeführer vor erheblichen und unzumutbaren Nachteilen zu schützen, die ihm möglicherweise daraus entstehen können, dass die Untersagungsverfügung schon vor rechtskräftiger Bestätigung ihrer Rechtmäßigkeit vollzogen wird (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - Rn. 26, NVwZ 2009, 1221 m. w. N.).
Die Überprüfung muss in diesem Sinne auch im vorliegenden Zusammenhang eingehend genug sein, um den Beschwerdeführer vor erheblichen und unzumutbaren Nachteilen aus der vorläufigen Vollziehung der Untersagungsverfügung zu schützen (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009, a. a. O.).
Das Bundesverfassungsgericht hat zu vergleichbaren Eilentscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 20. März 2009 (a. a. O., S. 1223 Rn. 21) ausgeführt, das Oberverwaltungsgericht habe davon ausgehen dürfen, dass die Ausgestaltung des - niedersächsischen - staatlichen Sportwettmonopols zu dem von ihm für maßgeblich erachteten Zeitpunkt den vom Sportwetten-Urteil aufgestellten Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG entspricht.
bb) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz wahrt der angegriffene Beschluss auch im Hinblick auf die Beurteilung der als solcher im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht rügefähigen gemeinschaftsrechtlichen Dienst- und Niederlassungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009, a. a. O., S.1225).
Das Oberverwaltungsgericht war von Verfassungs wegen - wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 20. März 2009 (a. a. O., S. 1225) zu Art. 19 Abs. 4 GG und zur vergleichbaren Rechtslage in Niedersachsen ausgeführt hat - nicht gehalten, die konkrete Gefährlichkeit der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin zu prüfen.
Zum einen hat das Oberverwaltungsgericht ohne Verfassungsverstoß die neue Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde gelegt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009, a. a. O., S. 1223 bzw. Rn. 22), zum anderen war die alte Rechtslage für die Zeit davor insoweit nicht abschließend geklärt.
Außerdem konnte die Beschwerdeführerin angesichts der - auch inhaltlich - absehbaren gesetzlichen Neuregelung des Bereichs der Sportwetten durch den Glücksspielstaatsvertrag sowie das Berliner Glücksspielgesetz nicht in schützenswerter Weise auf die Möglichkeit einer Fortführung ihrer Wettvermittlungstätigkeit vertrauen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009, a. a. O, Rn. 22 ff., 46 ff. ).
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
Die verfassungsrechtliche Problematik sei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer vergleichbaren Konstellation (Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -) als geklärt anzusehen.Entscheidend ist insoweit, dass die - in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht notwendig endgültige - Prüfung eingehend genug ist, um den Beschwerdeführer vor erheblichen und unzumutbaren Nachteilen zu schützen, die ihm möglicherweise daraus entstehen können, dass die Untersagungsverfügung schon vor rechtskräftiger Bestätigung ihrer Rechtmäßigkeit vollzogen wird (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - Rn. 26, NVwZ 2009, 1221 m. w. N.).
Die Überprüfung muss in diesem Sinne auch im vorliegenden Zusammenhang eingehend genug sein, um den Beschwerdeführer vor erheblichen und unzumutbaren Nachteilen aus der vorläufigen Vollziehung der Untersagungsverfügung zu schützen (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009, a. a. O.).
Das Bundesverfassungsgericht hat zu vergleichbaren Eilentscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 20. März 2009 (a. a. O., S. 1223, Rn. 21) ausgeführt, das Oberverwaltungsgericht habe davon ausgehen dürfen, dass die Ausgestaltung des - niedersächsischen - staatlichen Sportwettmonopols zu dem von ihm für maßgeblich erachteten Zeitpunkt den vom Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) aufgestellten Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG entspricht.
bb) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz wahrt der angegriffene Beschluss auch im Hinblick auf die Beurteilung der als solcher im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht rügefähigen gemeinschaftsrechtlichen Dienst- und Niederlassungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009, a. a. O., S. 1225).
Das Oberverwaltungsgericht war von Verfassungs wegen - wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 20. März 2009 (a. a. O., S. 1225) zu Art. 19 Abs. 4 GG und zur vergleichbaren Rechtslage in Niedersachsen ausgeführt hat - nicht gehalten, die konkrete Gefährlichkeit der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin zu prüfen.
Zum einen hat das Oberverwaltungsgericht ohne Verfassungsverstoß die neue Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde gelegt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009, a. a. O., S. 1223 bzw. Rn. 22), zum anderen war die alte Rechtslage für die Zeit davor insoweit nicht abschließend geklärt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11
Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
Im Ergebnis für Eilverfahren der vorliegenden Art auch BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 ff.vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, ZfWG 2008, 197, sowie vom 16. September 2008.
- 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 ff.
Zur Bedeutung dieser Beschränkungen vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221; BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 und 8 C 14.09 -, Rn. 39 bzw. Rn. 35, juris.
- 8 C 13.09 und 8 C 14.09 - Rn. 48 bzw. 44, juris ; im Ergebnis auch BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221.
27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -) -, WM 2006, 1644, und vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221 ff.
- 1 BvR 2410/08 -, NVwZ 2009, 1221.
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
Er ist daher auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht verpflichtet, für die unterschiedlichen Bereiche identische Zulassungsbedingungen festzulegen und damit eine sektorenübergreifende "Gesamtkohärenz" des Glücksspielmarkts herzustellen (vgl. BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221 Rn. 17; VerfGH NVwZ 2014, 141/146 m. w. N.; Guckelberger/Zott, WiVerw 2014, 187/200 f.; Windoffer, DÖV 2012, 257/262). - BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) im Bereich der Sportwetten jedenfalls nicht abschließend Gebrauch gemacht (BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 304; Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - NVwZ 2009, 1221 ). - BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
- OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH; …
- OVG Sachsen, 10.06.2009 - 3 BS 179/07
Das staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Sachsen ist rechtmäßig.
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10
Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
- OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09
Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …
- OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
- OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 6 B 10323/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
- VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06
Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09
Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08
Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08
Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
- VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09
Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
- VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08
Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08
Glücksspiel Geolokalisation
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08
Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09
Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
- VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09
Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08
Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
- VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09
Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09
Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09
Glücksspiel Werbung Internet
- VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat …
- OVG Sachsen, 09.10.2009 - 3 BS 155/07
Sportwetten
- OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07
Sportwetten
- VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07
Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
- VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07
Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
- BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09
Glücksspiel Werbung Internet
- VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07
Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08
Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
- BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09
OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten; …
- VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09
Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09
Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
- BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2024 - 4 B 599/22
Bewacher Unzuverlässigkeit Straftat Gewaltanwendung Berufsfreiheit vorläufiger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
- OVG Sachsen, 13.12.2018 - 3 B 128/18
Glücksspiel; Spielhalle; Mindestabstand; Kohärenz; Transparenz; Werbung; …
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259
Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
- VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09
Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09
Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11
Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09
Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 18 K 551/09
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung; …
- VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10
Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und …
- OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
- OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13
Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
- VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
- OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17
Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- LG Köln, 09.07.2009 - 31 O 599/08
Verbot der Internetwerbung für Glücksspiele verletzt nicht das Grundrecht auf …
- OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09
Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13
Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
- VGH Bayern, 25.08.2011 - 10 BV 10.1176
Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- OVG Niedersachsen, 10.08.2009 - 11 ME 67/09
Pokervariante "Texas Hold´em" als Glücksspiel
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12
Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10
Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v. …
- VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.589
Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09
Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 6 B 11140/15
Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle - Mindestabstand von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09
Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09
Behörde darf Geolocation anordnen
- LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
- VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09
Geolocation
- VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
- OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
- VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
- VG Hamburg, 08.07.2009 - 4 E 1677/09
Werbung im Sinne von § 5 GlSpielWStVtr
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09
Verbot von Internetglücksspiel; Allgemeinverfügung
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19
Spielhallenerlaubnis; Versagung; Abstandsregelung (500 Meter); Kollisionsfall; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09
Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
- OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09
Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1 …
- LG Köln, 25.02.2010 - 31 O 717/09
Angebot von Glücksspielen im Internet bei nachempfundenen typischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09
Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
- VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08
Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 8 B 534/23
Ermessensentscheidung; Gebundene; Entscheidung; Gerichtlicher; Kontrollumfang; …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2809/21
- VG Bremen, 31.08.2011 - 5 V 514/11
Kein Anspruch auf Erteilung von Erlaubnissen für sog. Mehrfachspielhallen nach …
- VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10
Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09
Geolocation II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870
Untersagung der Werbung für Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im Freistaat …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506
Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273
Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
- VG Gelsenkirchen, 05.07.2010 - 7 L 633/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2010 - 7 L 587/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2010 - 7 L 574/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2010 - 7 L 573/10
Sportwetten, Untersagung der Vermittlung, Glücksspielmonopol
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 7 L 457/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 10.05.2010 - 7 L 456/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2010 - 7 L 292/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2010 - 7 L 268/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 27.01.2010 - 7 L 10/10
Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer Untersagung der Vermittlung von …
- VG Gelsenkirchen, 06.01.2010 - 7 L 1277/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 06.01.2010 - 7 L 1271/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 06.01.2010 - 7 L 1295/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2009 - 7 L 1272/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 7 L 1184/09
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten, Anordnung der sofortigen …
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2009 - 7 L 1055/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 19.10.2009 - 7 L 1062/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2009 - 7 L 915/09
Sportwetten, Vermittlung
- VG Gelsenkirchen, 09.09.2009 - 7 L 845/09
Vermittlung; Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2009 - 7 L 652/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 09.07.2009 - 7 L 641/09
Sportwetten
- VG Aachen, 28.05.2009 - 6 L 92/09
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG Gelsenkirchen, 20.04.2009 - 7 L 294/09
Vermittlung von Sportwetten an ausländische Veranstalter; Untersagung der …
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2009 - 7 L 195/09
Sportwetten, Vermittlung
- VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.2180
Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des …
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2010 - 7 L 687/10
Sportwetten
- VG Wiesbaden, 13.07.2010 - 5 L 1413/09
Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2010 - 7 L 517/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2010 - 7 L 490/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2010 - 7 L 466/10
Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09
Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
- VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01887
Untersagung der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im …
- VG Gelsenkirchen, 22.06.2009 - 7 L 581/09
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 22.06.2009 - 7 L 580/09
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2009 - 7 L 305/09
Untersagung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, Interessenabwägung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08
Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
- VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 1044/22
- VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 66/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen; Subsidiarität; …
- LG Hamburg, 22.10.2009 - 327 O 144/09
Wettbewerbsverstoß durch Glücksspielwerbung einer staatlichen …
- LG Köln, 22.10.2009 - 31 O 552/08
Hinweis eines Glücksspielanbieters in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 6 A 10448/13
Glücksspielrechtliche Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10
Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 27 L 1529/09
Stopp des Internet-Glücksspiels "Super-Manager" von Bild.de - Gewinner werden …
- VG München, 07.09.2009 - M 22 S 09.3403
Untersagung der Werbung mit dem Schriftzug "free-bwin.com"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09
Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
- VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 27 L 1578/13
Glücksspiel; Internet; Veranstaltung; Werbung; Casino; Schleswig; Holstein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 13 B 482/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer rettungsrechtlichen …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
- OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19
Glückspielrechtliche Untersagungsverfügung; Verbundverbot; kein Verstoß gegen …
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10
Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
- VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 AS 10.2448
Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und …
- VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 28/10
Glücksspiel Veranstalter Konzern beherrschend
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VG Berlin, 29.04.2020 - 4 L 228.19
- VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07
Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
- VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09
Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
- VG Minden, 19.10.2009 - 3 L 563/09
Diskriminierung von Sportwettenanbietern
- BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 111/85
Streitigkeit über die Wirksamkeit der Beendigung eines Engagementvertrages durch …
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 10 CS 11.709
Sportwetten; staatliches Monopol; unionsrechtliche Dienstleistungs- und …
- VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09
Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
- LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09
Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
- VG Minden, 17.03.2010 - 3 L 63/10
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung im Eilrechtsschutzverfahren gegen eine …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08
Rechtsschutz gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung
- VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19
Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung …
- OVG Sachsen, 07.02.2019 - 3 B 398/18
Spielhalle; Kohärenz; Verbundverbot; Härtefall
- VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 11.536
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Eilantrag; staatliches …
- VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 27 L 1469/09
Glücksspiel Werbung Konzern Muttergesellschaft geistiges Eigentum
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 55/10
Zustellung Österreich Glücksspiel Werbung Regelungsgewalt Verbandskompetenz …
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08
Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
- VG Leipzig, 04.08.2011 - 5 L 305/11
Verbot der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten im Freistaat Sachsen mittels …
- VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08
Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
- OVG Sachsen, 18.12.2009 - 3 E 94/09
Zur Ausrichtung eines Verfahrens bei gemeinschaftsrechtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
- VG Darmstadt, 02.11.2009 - 3 L 83/08
Sportwetten im Internet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - 13 B 204/09
- VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19
Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09
Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
- VG München, 27.07.2009 - M 22 S 09.1735
Untersagung der Sportwettvermittlung an in Bayern nicht zugelassenen Veranstalter
- VG München, 24.07.2009 - M 22 S 09.3295
Fußballturnier in einem Stadion im Stadtgebiet der Antragsgegnerin
- VG Hamburg, 13.10.2022 - 14 K 698/20
Erfolglose Klage gegen die Beschränkung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte je …
- VG Schleswig, 12.12.2019 - 6 B 32/19
Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten
- OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10
Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR
- VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 4589/07
Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
- VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 5 L 142/10
Poker im Internet
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 1837/09
Vereinbarkeit eines Veranstaltungsverbots und Vermittlungsverbots von …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08
Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- BVerwG, 21.07.1976 - 6 B 1.76
Entlassung eines Sanitätsoffizier-Anwärters auf Grund mangelnder Eignung - …
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- VG Wiesbaden, 15.07.2010 - 5 L 719/10
Beteiligungsrecht des Fachbeirats bei der Erteilung von Erlaubnissen durch die …
- LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08
Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet
- VG Sigmaringen, 02.04.2022 - A 7 K 2540/21
Georgien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten
- VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07
Vermittlung von Sportwetten mittels Internet
- VG Cottbus, 11.08.2016 - 5 K 1053/12
Kindergartenrecht, Heimrecht
- VG Schleswig, 16.07.2020 - 6 B 19/20
Wasserrecht - Antrag auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 10 CS 09.1983
Anhörungsrüge
- VG Potsdam, 25.08.2010 - 3 L 73/10
Anforderungen an die Antragstellung auf Erlaubnis der gewerblichen …